Meine erste Gemeinderatssitzung

Zu den tausend Dingen, die du in deinem Leben unbedingt tun solltest, gehört es, mindestens einmal an einer Sitzung des Gemeinderates oder einer anderen politischen Institution teilgenommen zu haben. Natürlich kann man es sich auch zur Pflicht oder gar angenehmen Gewohnheit machen, an jeder öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Aber wer einmal als Zuschauer und -hörer dabei war, wird sich vermutlich nur schwer zum Dauergast entwickeln.
In „meiner“ Sitzung ging es unter anderem um die Architektenausschreibung zur Sanierung der Bergstraße, um die Bauleitplanung 74 – Osterweder Straße 6, die Aussetzung der Fremdenverkehrsabgabe und den Masterplan, präzise den Umabu des Philine-Vogeler-Hauses. Wie im Parlament in Berlin saßen die Fraktionen säuberlich durch den großen Konferenztisch getrennt in der Ratsdiele. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und bat nach Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung die anwesenden Zuhörer/innen um Wortmeldungen in der „Bürgerfragestunde“. Unsere Nachbarn, die von dem o.ä. Bebauungsplan betroffen sind, waren nicht schnell genug, denn der Vorsitzende stellte nach einem kurzen Blick in die Runde fest:“Keine Fragen.“
Nach dem obligatorischen Bericht der Verwaltung kam bei der Abstimmung über die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs Leben in die Diele, zumindest bei der UWG und einigen Vertretern der SPD. Die Ratsmitglieder sollten nämlich über eine ausführliche Fassung der Ausschreibung abstimmen, hatten selbst aber nur eine Kurzfassung vorliegen. Die überwiegende Teil der Ratsdamen und -herren, bevorzugt aus der CDU, hatte kein Problem damit, einer Vorlage zuzustimmen, die sie im Wortlaut gar nicht kannten. Der Herr Vorsitzende meinte sogar, er sei sicher, dass die meisten der Anwesenden 80 Prozent der Langfassung ohnehin nicht verstehen würden! An diesem Punkt zuckten mehrere Zuschauer zusammen und fragten sich verwirrt: „Sollten die nicht doch verstehen, worüber sie abstimmen?“
Die Vorschläge zur Lösung des Dilemmas häuften sich, es wurde vom Vertrauen gegenüber der Verwaltung gesprochen, die Verwaltung warnte vor einer Verzögerung der Ausschreibung, man könne per Protokoll die Kurzfassung verabschieden und die Langfassung dem Ausschuss vorlegen usw. Immerhin, man einige sich und stimmte ab.
Zur Bauleitplanung Osterweder Straße 6 gab es Erläuterungen der Verwaltung, die nicht so ganz mit den Erfahrungen und Erinnerungen der Anlieger überein gingen. Es gab keinerlei Einwände – na sowas, dachten unsere Nachbarn, wir waren doch im Rathaus und haben deutlich unsere Einwände kund getan! – und somit konnte die Planung mit einer Enthaltung angenommen werden. In der zweiten Fragestunde wurde dem Anwohner, der sein Anliegen vortrug, klar gemacht, dass es nun zu spät dafür sei und mündliche Einwände keinerlei Relevanz hätten.
Einige der Ratsherren wurden etwas munterer, als es um die Reinigung der Straßenränder und die Straßenbeleuchtung ging.
Nun, der unbedarfte und einigermaßen unvoreingenommene Gast verlässt die Sitzung mit einem zweispältigen Gefühl: Einerseits: Stramme Leistung der Damen und Herren, nach ihrem Berufsalltag noch drei Stunden auf der Ratsdiele auszuhalten und sich der Entwicklung unseres Dorfes zu widmen. Andererseits: Die Fraktionen sind festgezurrt wie im Bundestag. Eine offene Diskussion, die zu reinen Sachentscheidungen unabhängig von der Parteizugehörigkeit führen könnte, hat der Besucher vermisst. Er hat den Eindruck bestätigt bekommen, dass die Parteidisziplin über jeglicher Sachkompetenz steht, und das bereits auf Gemeindeebene.
Ob es das ist, was uns alle so politikmüde macht?

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Datum: Donnerstag, 10. September 2009
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Ein Kommentar

  1. 1

    Hallo, bin zufällig auf diesen Blog gestossen und bin sehr erstaunt, dass es so etwas gibt. Leider im Netz schwer zu entdecken.

    Habe ebenfalls an solch einer Show-Veranstaltung teilgenommen und kann vollends der Vorgehensweisen/ Praktiken zustimmen.
    Bei solch einer Teilnahme wird es einem unmißverständlich vor Augen geführt, wie undemokratisch unsere Kommunen, Gemeinden in einem Filz und Seilschaften geführt werden. Was erst auf der Landes- und Bundesebene? Das mag ich gar nicht andenken. Leider sind sich die Bürger der Tragweite nicht bewusst und meiden solche Veranstaltungen, welche nur dem Protokoll dienen. In jedem Fall ist dieses Thema hochaktuell, sowohl auf der kommunalen Ebene und erst recht auf der Landes, bzw. Bundesebene. Das bekommen wir jeden Tag vor Augen geführt.

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